Unterstützung für Strafgefangene und Angehörige

Laut Gesetz verlieren Gefangene nur ein (sehr wesentliches) Grundrecht, nämlich das auf Freiheit. Aber in der Praxis werden sie in zahlreichen Rechten beschnitten – dem Recht auf Privatsphäre, auf Familienleben, auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Und es ist für viele Gefangene, insbesondere solche mit nicht-deutscher Muttersprache, nicht einfach herauszufinden, welche Rechte ihnen eigentlich zustehen würden. Die Familien und Freund*innen von Gefangenen werden durch die Gefängnisstrafe stets mitbestraft, obwohl sie sich nichts haben zuschulden kommen lassen, insbesondere durch die Schwierigkeiten, Kontakte aufrecht zu erhalten. All diese Probleme werden in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen; insbesondere sind die Stimmen der Gefangenen selbst und ihrer Angehörigen kaum je hörbar.

In der “Union für die Rechte von Gefangenen“ vertreten Gefangene ihre Rechte selbst, denn sie wissen am besten um ihre Situation. Sie werden von außerordentlichen Mitgliedern außerhalb des Gefängnisses unterstützt. Café LG steht in kontinuierlichem Kontakt mit den Angehörigen von Gefangenen und ermöglicht diesen regelmäßige Kommunikation ins Gefängnis. Das gemeinsame Projekt von Café LG und der Union besteht darin, Gefangene und Angehörige selbst zu ermächtigen, ihre Rechte einzufordern; wesentlich dafür sind Informationen in den Erstsprachen der Betroffenen. Zugleich geht es darum, die Stimmen dieser direkt vom Gefängnis betroffenen Personen einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen. In diesem Sinne wurde etwa 2024 eine Ausstellung mit Kunstwerken aus dem Gefängnis präsentiert.

Café LG wird in erster Linie von Robert Bogić organisiert und umgesetzt; er moderiert alle Sendungen, zum Teil mit Unterstützung einer zweiten Moderatorin, und betreut kontinuierlich die 1550 Mitglieder grosse Facebook-Gruppe. Informationen für die Sendung werden gemeinsam mit Monika Mokre von der Union erarbeitet. Die ordentlichen Mitglieder der Union bestimmten die Ziele und Projekte der Union und werden von vier bis acht Personen außerhalb des Gefängnisses unterstützt; diese Arbeit wird von Monika Mokre koordiniert. Eine stärkere Dezentralisierung von Arbeiten und Kompetenzen ist in Umsetzung. Dolmetscher*innen und Rechtsberatung werden aus Förderungen finanziert. Auf diese Leistungen wird weitgehend verzichtet werden müssen, wenn es nicht gelingt, weitere Finanzierungen zu lukrieren.

Das Projekt wirkt sich unmittelbar auf die Lebensbedingungen und Kommunikationsmöglichkeiten von Gefangenen und ihren Angehörigen aus. Zugleich erregen die Aktivitäten die Aufmerksamkeit relevanter öffentlicher Institutionen, insbesondere der Generaldirektion für den Strafvollzug im Justizministerium und der Justizanstalten. Hier werden Kooperationen gesucht, etwa bei der Umsetzung des Kunstwettbewerbs, aber es wird auch Kritik geübt und Verbesserungen werden angeregt, durch Aktivitäten im Gefängnis, wie eine gerade laufende Klage gegen den monopolistischen Betreiber der Gefängnisshops, und deren Unterstützung außen. Die Radiosendung Café LG und die Arbeit der Union erhöhen die öffentliche Aufmerksamkeit für das Gefängnis, auch wenn hier noch viel Arbeit zu leisten ist.

Die Union pflegt Kontakte mit Organisationen, Medien und Journalist*innen, die Interesse am Gefängnis zeigen und trägt dadurch zu öffentlicher Sensibilisierung bei. Café LG bemüht sich darum, dass die Sendung von anderen Radios in Österreich übernommen wird, um auch Angehörigen von Gefangenen außerhalb von Wien diese Kommunikationsmöglichkeit zu bieten. Eine Sendung wurde für Radio Helsinki in Graz produziert. Im Jahr 2024 wurden internationale Kooperationen begonnen, um die Wirkung des Projekts zu erhöhen. Die Union war Mitorganisatorin der Podiumsdiskussion „Raus aus dem Gefängnis“ im April 2024, an der Gäste aus Deutschland über Gefängniskritik und restorative justice berichteten; im September 2024 fand eine Veranstaltung mit dem ehemaligen Guantánamo-Gefangenen Mansoor Adayfi statt.