Pass Egal Wahl an Schulen

Mehr als 1,5 Mio. Menschen in Österreich sind von Wahlen ausgeschlossen, weil sie keine österreichische Staatsbürgerschaft haben. Auch Jugendliche betrifft der Wahlausschluss, mehr als 50.000 Schüler:innen im Wahlalter, tlw. in Österreich geboren und aufgewachsen, sind von politischen Wahlen ausgeschlossen. Traditionelle Vermittlungskonzepte an Schulen stoßen zunehmend an ihre Grenzen. Lehrkräfte, die vor ihre Klassen treten, um den Jugendlichen zu erklären, dass „ihre Stimme zählt“, sind teiweise damit konfrontiert, dass dies für einen großen Anteil der Klasse nicht zutrifft. Das ist problematisch für die betroffenen jungen Menschen, weil sie einen Ausschluss erfahren. Und das wiederum ist gefährlich für unsere demokratische Gesellschaft, denn diese lebt von Beteiligung.

Mit dem Projekt sollen: 1. die Schüler:innen für das demokratiepolitische Problem des Wahlausschlusses sensibilisiert werden, 2. betroffene Jugendliche erfahren, dass ihre Stimme zählt und unter den Schüler:innen solidarische Handlungen gefördert werden, 3. Lehrkräfte dabei unterstützt werden die Thematik, mittels der aufbereiteten Materialien, in den Unterricht einzubauen und den Schüler:innen faktenbasiert zu einem eigenständigen politischen Urteil zu verhelfen, 4. Schüler:innen durch die freiwillige Teilnahme an der symbolischen Wahl, einen Wahlprozess miterleben, 5. Öffentlichkeit und Politik für die wachsende Anzahl von nichtwahlberechtigten Jugendlichen und die problematischen Folgen für die österreichische demokratische Gesellschaft sensibilisiert werden.

Gerlinde Affenzeller ist Initiatorin vom Projekt „Pass Egal Wahl an Schulen“ und endverantwortlich. Maiko Sakurai ist Projektleiterin und für die organisatorische und administrative Umsetzung des Projekts zuständig. Da das „Pass Egal Wahl an Schulen“ Projekt eines von mehreren laufenden Projekten von SOS Mitmensch ist, werden die Teilzeit-Personalkapazitäten dementsprechend nach Bedarf eingesetzt.

Die Innovation in der Umsetzung liegt in der Befähigung der Schulen bzw. Lehrer:innen, autonom mit ihren Schüler:innen das Projekt umzusetzen. Nach der umfangreichen (Online-)Einschulung und möglichem zusätzlichen Telefon- und Email-Support können Lehrer:innen, gemeinsam mit den Schüler:innen, eine eigene Pass Egal Wahl an ihrer Schule durchführen. SOS Mitmensch liefert zusätzlich ein Schul-Infopaket (Organisationsleitfaden, Hintergrundmaterialien, Unterrichtsmaterialien) und muss nicht vor Ort sein. Dadurch kann das Projekt auch flächendeckender durchgeführt werden. Gleichzeitig kann das Projekt den Kapazitäten der Lehrkräfte entsprechend flexibel angepasst werden. Sie entscheiden, ob sie die symbolische Wahl innerhalb einer Klasse, eines Jahrgangs oder einer ganzen Schule durchführen.

Grundsätzlich hat es die Pass Egal Wahl geschafft, den Wahlausschluss von immer mehr Menschen zu einem breit diskutierten Thema zu machen. Mit jeder Pass Egal Wahl steigerte sich bisher das öffentliche Interesse und die Breite der Debatte. Mittlerweile ist die Pass Egal Wahl und das Schulprojekt als Aktion weit über den österreichischen Kontext hinaus relevant und ist beispielgebend für ähnliche Projekte (Deutschland und Schweiz). Innerhalb von Österreich lässt sich das Projekt sehr gut integrieren, da das Schulprojekt neben bundesweiten Wahlen, auch im Rahmen von Landtagswahlen stattfindet. So kann das Projekt sehr gut auf die lokalen politischen Gegebenheiten eingehen und regelmäßig in ganz Österreich durchgeführt werden.